Der FDP-Abgeordnete Michael Theurer kritisiert die Blockade der CDU bei der Justizreform:

Die von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) geplante Justizreform entzweit CDU und FDP. Michael Theurer, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, fordert im Gespräch mit Thomas Durchdenwald die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

Herr Theurer, für CDU-Fraktionschef Günther Oettinger ist die Justizreform noch nicht entscheidungsreif. Hat er Recht?

Nein, die Vorschläge der Justizministerin liegen seit drei Monaten auf dem Tisch. Das ist genügend Zeit, um darüber zu entscheiden. Wenn die CDU das Konzept nicht mittragen will, dann soll sie eigene Vorschläge machen.

Oettinger sagt, zuerst müssten auf Bundesebene die Voraussetzungen geschaffen werden für die Privatisierung der Handelsregister und der Gerichtsvollzieher.

Wer im Bundesrat etwas erreichen möchte, muss wissen, was er will. Deshalb muss die CDU zuerst in Baden-Württemberg die Justizreform beschließen, und dann wird man sehen, ob es auf Bundesebene Mehrheiten gibt. Das ist die richtige Reihenfolge.

Umstritten ist auch die Privatisierung der Notariate.

Im badischen Landesteil fehlen 70 Notare. Die Bürger müssen über die Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz, Hessen oder nach Bayern, wenn sie rasch einen Notariatstermin brauchen. Um diesen unhaltbaren Zustand zu ändern, will die FDP eine Privatisierung.

Und sie nimmt in Kauf, dass dem in einer Finanzkrise steckenden Land jährlich 55 Millionen Euro an Einnahmen fehlen?

Die Zahl stimmt doch nicht. Das Land spart gleichzeitig hohe Pensionslasten für die Notare. Wer sich seriös mit dem Thema beschäftigt, kann das finanzielle Argument nicht ins Feld führen. Es geht um die Sache, und da spricht alles für die Privatisierung.

Dennoch will die CDU momentan offenbar nicht zustimmen. Bleibt es dabei, dass die Verwaltungs- und die Justizreform nur zusammen beschlossen werden?

Das ist zwischen CDU und FDP vereinbart. Und davon wird die FDP-Fraktion nicht abrücken. Die Verwaltungsreform und die Justizreform sind zwei Säulen der Modernisierung der Landesverwaltung.

Was heißt das konkret?

Wenn die CDU bei ihrer Blockade der Justizreform bleibt, muss ihr klar sein, dass sie auch die Verwaltungsreform gefährdet. Falls die CDU größere Einschnitte bei der Justizreform will, dann ändert sich auch die Geschäftsgrundlage für die Verwaltungsreform. Dann wird die FDP auf Nachverhandlungen bestehen. Es gibt einige Punkte, etwa beim Landesbetrieb Wald, beim Straßenbau und bei der Landesvermessung, wo aus unserer Sicht Nachbesserungen nötig sind.

Was steckt hinter der Haltung der CDU?

Ich kann nicht nachvollziehen, warum die CDU-Fraktion keine Entscheidung fällt ...... vielleicht will sie dem kleineren Koalitionspartner FDP zeigen, dass sie bestimmt?

Das sind Spekulationen, daran beteilige ich mich nicht. Sicher ist: wenn die CDU ihre Blockadehaltung nicht aufgibt, dann werden Herbststürme über der Koalition aufziehen.

Aktualisiert: 15.09.2003, 05:05 Uhr