Hase und Igel

CDU-Fraktionschef Günther Oettinger versucht es mit einem Trick. Er sagt nicht mehr eine Milliarde, er sagt tausend Millionen. Das ist zwar nicht mehr, das klingt aber nach mehr. Tausend Millionen Euro also haben CDU und FDP auf ihren Fraktionsklausuren für den Etat 2004 eingespart - und doch ist es nicht genug. Wie bei einem Wettlauf zwischen Hase und Igel kommen die Politiker hechelnd an einem Sparziel an, da tauchen schon die nächsten Einnahmeausfälle auf. Für Oettinger ist das Sparvolumen von einer Milliarde, pardon: tausend Millionen Euro die untere Grenze. Sein FDP-Kollege Ernst Pfister packt gleich 350 Millionen drauf, finanziert durch den Verkauf von Immobilien. Wie das konkret geht? Darauf hat Pfister die entwaffnende Antwort, er habe nicht den Hauch einer Ahnung. In der Tat: die Politik ist mit ihrem Sparlatein am Ende.

Das gilt auch für den Ministerpräsidenten. Erwin Teufel hat sich aus der praktischen Spardebatte verabschiedet. Die Verkündung der unangenehmen Wahrheiten, dass weiter Personal reduziert wird, dass auch Polizei und Justiz vom Stellenabbau betroffen sind, überlässt er anderen. Teufel verkündet der Fraktion derweil ein 34-Punkte-Programm, das aus alten, in seiner Strukturkommission bereits beschlossenen und dann vernachlässigten Aufgaben besteht, aber als Teufels Zukunftsprogramm interpretiert werden soll. Dabei wachsen die Zweifel, dass die Verwaltungsreform den erhofften Sparbeitrag bringt, die Justizreform wackelt, die Finanzlage zwingt zu konsequentem Handeln. Teufel meidet diese Niederungen des mühseligen Politikeralltags, er lässt sich als elanvoller Vordenker feiern. Mit Visionen kann man freilich Bundespräsident werden.

Aktualisiert: 13.09.2003, 05:05 Uhr