10.11.2003

Der Vorstand konnte in einem einstündigen sehr offenen und vertrauensvollen Gespräch am 10.11.2003 Herrn Ministerpräsident Teufel seine Haltung zu den Plänen von Frau Justizministerin Werwigk-Hertneck darstellen, das Amtsnotariat in Baden-Württemberg in ein freiberufliches Notariat zu überführen.

Der Vorstand hat dabei zunächst deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Vorstand und die Vereinsmitglieder nach wie vor zum württembergischen Amtsnotariat stehen, dass die Zukunftsfähigkeit dieses Amtsnotariats jedoch nur dann gesichert sein wird, wenn weitere Einsparmaßnahmen, insbesondere im personellen Bereich, unterbleiben. Nur unter dieser Voraussetzung ist das Amtsnotariat erhaltenswert. Denn Personalabbau gefährdet nachhaltig sowohl die Leistungsfähigkeit als auch die Bürgernähe des württembergischen Amtsnotariats. Eine Zusage, die Amtsnotariate von Personalsparmaßnahmen auszunehmen, hat der Vorstand allerdings - wie zu erwarten war - nicht erhalten.

Zur Initiative von Frau Justizministerin Werwigk-Hertneck, das Amtsnotariat in Baden-Württemberg in ein freies Notariat überzuleiten, hat der Vorstand mit Nachdruck gefordert, dass eine politische Entscheidung zur Überleitung in ein freies Notariat nicht allein für den badischen Landesteil getroffen werden darf.

Denn eine einseitige Überleitungsentscheidung nur für den badischen Landesteil hätte für das württembergische Amtsnotariat fatale Wirkungen: Durch die Präjudizwirkung einer solchen Entscheidung wäre das Ende des Amtsnotariats in Württemberg besiegelt, ohne allerdings zu wissen, wann und mit welchen wesentlichen Rahmenbedingungen eine solche Änderung kommen würde. Die bereits beschlossenen und künftig weitere Personalsparmaßnahmen werden das württembergische Amtsnotariat in besonderem Maße treffen; Investitionen in das Notariatssystem werden ausbleiben; qualifizierter Nachwuchs für eine Laufbahn, deren Abschaffung zu befürchten bleibt, wird nicht mehr zu gewinnen sein.

Der Vorstand wird sich im weiteren Austausch mit politischen Entscheidungsträgern intensiv bemühen, um eine solche Fehlentwicklung zu verhindern.

Eine politische Entscheidung kann frühestens nach der Sitzung des Kabinetts am 25.11.2003 erwartet werden.