Von Roland Muschel

Baden-Württembergs Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) macht Druck auf den Koalitionspartner CDU, der geplanten Justizreform zuzustimmen. "Es wird Zeit, dass Entscheidungen fallen", so die Liberale.

Die FDP werde langsam ungeduldig, schließlich "liegt der Ball schon relativ lange bei der CDU". Die vorgeschlagene Einsparung von 2100 der 18 200 Stellen in ihrem Ressortbereich sei nur möglich,wenn die CDU ihrem Konzept zustimme.

1000 Landesstellen sollen allein durch die Privatisierung des komplizierten Notariatswesens, in dem bisher im badischen und württembergischen Landesteil unterschiedliche Regelungen gelten, wegfallen. Doch gerade dieser Punkt ist bei der CDU äußerst umstritten - ähnlich wie bei den Betroffenen selbst. Während die badischen Amtsnotare den Systemwechsel wollen, sind die württembergischen Bezirksnotare dagegen.

Etliche CDU-Politiker befürchten, dass dem Land durch eine Privatisierung jährlich Einnahmen in Höhe von 55 Millionen Euro entgehen würden. Werwigk-Hertneck nannte diese Berechnung jedoch " betriebswirtschaftlich nicht korrekt". Sie kündigte eigene Berechnungen an und verwies darauf, dass die Privatisierung den Landeshaushalt in den kommenden 30 Jahren um rund eine halbe Milliarde Euro an Personalkosten entlasten würde.

Zudem seien die Einnahmen aufgrund möglicher neuer EU-Vorgaben langfristig nicht gesichert. Sie könnten schon in fünf Jahren bei Null liegen.Ohnehin gebe es in der EU außer in Baden-Württemberg nur noch in Portugal ein staatliches Notariat mit verbeamteten Notaren. Aus den genannten Gründen sei die FDP für eine Privatisierung. Die Einführung eines freien Notariats soll zum 1. Januar 2008 kommen. Das hängt von der Zustimmung der CDU-Fraktion ab, die das Thema voraussichtlich am Dienstag beraten will.

Während die Privatisierung des Notariatswesens strittig ist, will die CDU laut Werwigk-Hertneck den Erhalt der Amtsgerichte mittragen. Ursprünglich war die CDU nicht abgeneigt, etwa 30 der 108 Amtsgerichte im Land einzusparen. Die Justizreform soll nach derzeitiger Planung am 25. November im Kabinett verabschiedet werden.

Einsparungen, die über die geplante Reform hinausgehen, hält Werwigk-Hertneck im Justizbereich für nicht machbar. Mehr als einen Aufgabenabbau könne sie nicht bieten. "Wir sind an der Grenze des Möglichen angelangt." Denn den Staatsanwälten könne man nicht noch mehr Akten auf den Tisch legen und den Gefängnissen könne sie nicht weiteres Personal entziehen, ohne dass die Sicherheit darunter leide. "Die Weihnachtsamnestie kann auch nicht im August beginnen."

10.11.2003