Streitpunkt Justizreform in der Landtagsdebatte

CDU und FDP im baden-württembergischen Landtag haben sich gegen die von der Bundesregierung erwogene Ausbildungsplatz-Abgabe ausgesprochen. Weiterer Streitpunkt: die geplante Justizreform. Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) sagte, eine solche Abgabe bedeute bürokratischen Mehraufwand und führe dazu, dass sich Unternehmen von der Ausbildung freikauften. Der CDU-Abgeordnete Dietrich Birk wies daraufhin, dass durch freiwillige Vereinbarungen im Land 74.000 Lehrstellen geschaffen worden seien.

Die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) verteidigte die gestern zwischen CDU und FDP beschlossene Reform. Gleichwohl betonte die Ministerin, sie hätte gerne eine deutlichere Notariatsreform gehabt. Die Opposition hingegen kritisierte die Justizreform scharf. "Nichts, aber auch gar nichts haben sie auf den Pfennig durchgerechnet", so der justizpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Oelmayer in der Debatte. Er sprach von einer "Bonsai"-Reform. Der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger erklärte, seine Partei werde nicht zulassen, dass die Gerichtsvollzieher privatisiert würden.