SPD: Pläne für Justizreform völlig unausgegoren

Rainer Stickelberger: „Die Vorschläge der Justizministerin haben mit einer wirklichen Reform nichts zu tun – sie sind rechtlich abenteuerlich und finanzpolitisch unseriös“

Als „völlig unausgegoren“ kritisierte der neue rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Stickelberger, die heute von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) vorgestellten Pläne für eine Justizreform in Baden-Württemberg. „Die Vorschläge der Justizministerin haben mit einer Reform nichts zu tun – sie sind rechtlich abenteuerlich und finanzpolitisch unseriös“, sagte Stickelberger.

Insbesondere mit der beabsichtigten Privatisierung der Notariate verzichte das Land in Zukunft auf erhebliche Einnahmen aus den Notariatsgebühren. Dieser Verlust könne nie und nimmer durch Einsparungen bei anderen Maßnahmen einer Justizreform ausgeglichen werden. Die angepeilte Privatisierung hoheitlich tätiger Gerichtsvollzieher nannte Stickelberger „schlicht verfassungswidrig“. Schließlich handele es sich hier um einen Kernbereich hoheitlicher Tätigkeiten, der mit Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht und das Eigentum verbunden und deshalb zu Recht von Beamten zu erledigen sei.

Rainer Stickelberger: „Es ist geradezu hanebüchen, dass das Ministerium mit Plänen an die Öffentlichkeit tritt, deren verfassungsrechtliche Prüfung selbst nach eigenem Bekunden noch nicht abgeschlossen ist.“ Der SPD-Rechtsexperte vermisst bei den Reformplänen auch eine klare, nachvollziehbare Auflistung der erhofften Einsparungen. Insgesamt dränge sich der Eindruck auf, dass Werwigk-Hertneck selbst nicht hinter den Reformplänen stehe. „Die Justizministerin musste auf Druck des Ministerpräsidenten endlich etwas vorlegen. Heraus gekommen ist eine beschämende Luftnummer“, so Stickelberger.