Notariatsreform vom Tisch gewischt

Keine Notariatsreform im Land. Die CDU-Fraktion erteilte den Plänen von Justizministerin Werwigk-Hertneck (FDP) gestern aus Kostengründen eine Absage.

STUTTGART Die geplante Privatisierung des Amtsnotariats in Baden-Württemberg ist endgültig vom Tisch: Nach mehrmaliger Vertagung befasste sich die CDU-Landtagsfraktion gestern mit den Reformvorschlägen von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck - und entschied sich dagegen. Für die Umsetzung des Kernstücks ihrer Reform hatte die FDP-Politikerin mit einem mittelfristigen Wegfall von 1000 Stellen geworben.

Reformgegner, an der Spitze Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU), führten in der Fraktion vor allem die Einnahmeverluste für das Land ins Feld; bislang kommen jährlich rund 50 Millionen Euro über Notargebühren zusammen. Über den Einwand der Justizministerin, dass die EU schon bald deutlich geringere Gebühren durchsetzen werde, hatte Teufel in der Fraktion nur Spott übrig: Wer deshalb im Vorgriff darauf verzichte, begehe "Selbstmord aus Angst vor dem Tod".

Angesichts erheblicher Engpässe in Baden will die CDU-Fraktion aber eine Stärkung im bestehenden System ins Auge fassen. 15 bis 20 zusätzliche freie Notare könnten dort zugelassen werden.

Die geplante Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens und der Bewährungshilfe hält der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Reinhard, dagegen für zustimmungsfähig. Ebenso die Übertragung der Handelsregister auf die Industrie- und Handelskammer.

Die baden-württembergischen Richter und Staatsanwälte sperren sich dagegen, dass in ihrem Bereich bis zum Jahr 2008 mehr als 1000 Stellen abgebaut werden. "Das würde uns schlicht zerlegen und wir könnten unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen", sagte der Vorsitzende des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg, Helmut Borth gestern.

Freilich hat die Justizministerin etwas derartiges eigenem Bekunden nach auch gar nicht vor. Bei einem Besuch unserer Redaktion vor einer Woche sagte sie, im Kernbereich der Justiz - also bei Richtern, Staatsanwälten und bei den Vollzugsbeamten - "geht nichts mehr". Zumal in Baden-Württemberg die Justiz ohnehin so schlank sei wie in kaum einem anderen Bundesland: Auf 1000 Einwohner kommen hierzulande nur 1,8 Richter.

Auch Borth hebt die Effizienz der heimischen Justiz hervor: Die durchschnittliche Dauer von Zivil- und Strafverfahren liege an den Amtsgerichten bei drei Monaten.

Erscheinungsdatum: Mittwoch 19.11.2003