Krach in der Koalition
Minister Döring droht CDU mit Platzen der Reformbeschlüsse

Stuttgart - Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) hat seinem Koalitionspartner CDU mit dem Platzen der Verwaltungsreform gedroht, sollte es keine Reform der Justiz im Land geben. Die FDP dringe auf das Umsetzen der Koalitionsbeschlüsse, wonach beide Reformen unabdingbar zusammengehörten, sagte Döring am Mittwoch in Stuttgart.

Er beschwerte sich über die "Fortsetzung von Überheblichkeiten, die wir in den vergangenen Wochen und Monaten gespürt haben". In der kommenden Woche werde sich die Koalitionsrunde auf eine Justizreform einigen, "mit der sich die FDP mehr als sehen lassen kann", zeigte sich Döring überzeugt.

Im Zuge der von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) geplanten Justizreform ist die Privatisierung des Notariatswesen, der Handelsregister, der Bewährungshilfe und des Gerichtsvollzugs vorgesehen. Strittig ist vor allem die Privatisierung der Notariate. Die von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) vorangetriebene Verwaltungsreform sieht die Eingliederung zahlreicher Sonderbehörden in die Regierungsprädien und Landratsämter vor.

Döring verwahrte sich außerdem sich gegen die "versuchte Demontage" von Werwigk-Hertneck. "Für mich ist das Maß voll", sagte der FDP-Landeschef. In dieser Funktion habe er auch eine Schutzfunktion für die liberale Ministerin. Sie hatte bereits im Hick-Hack um den Gesetzentwurf für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an baden-württembergischen Schulen nicht gegen Kultusministerin Annette Schavan (CDU) durchsetzen können.