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STUTTGART (dud). Die Auseinandersetzung um die zwischen CDU und FDP umstrittene Justizreform nimmt an Schärfe zu. FDP-Fraktionschef Ernst Pfister hat gestern erklärt, das Konzept der Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) entspreche den Aussagen von Ministerpräsident Erwin Teufel, wonach sich "der Staat zurücknehmen" müsse. Teufel hatte die Reformvorschläge zuletzt kritisiert. Die CDU-Fraktion wird darüber am Dienstag kommender Woche beschließen. Dabei ist vor allem die Privatisierung der Notariate heftig umstritten.
Pfister stellte sich gestern demonstrativ hinter das aus der CDU kritisierte Konzept der Justizministerin. "Die FDP-Fraktion hat den festen Willen, staatliche Dienstleistungen der Justiz auf eine private Basis zu stellen", sagte er. Dazu gehörten frei beruflich tätige Notare, aber auch die Privatisierung von Gerichtsvollziehern, der Bewährungshilfe und der Handelsregister. Nach Angaben Pfisters könnten dadurch bis 2030 Pensionszahlungen von 1,6 Milliarden Euro gespart werden. Von 2004 an seien 60 Millionen Euro weniger Personalkosten nötig. Dagegen wird in der CDU vor allem auf die Einnahmeverluste verwiesen, wenn die Notargebühren wegfallen.
Pfister forderte Teufel gestern auf, die Verwaltungs- und die Justizreform "in einem Zug" zu beschließen. Er erinnerte daran, dass FDP und CDU einen "zeitgleichen Beschluss" vereinbarten. Beide Reformen seien für die Liberalen "zentrale Vorhaben" der Koalition.
Aktualisiert: 14.11.2003, 05:05 Uhr
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