FDP-Ministerin: CDU ist am Zug
Notariats-Neuordnung bleibt umstritten

STUTTGART Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) sagt es zum wiederholten Mal: Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug, der Kernbereich der Justiz im Land also, gibt für allfällige Einsparauflagen gar nichts mehr her. Mit dem geringstem Personaleinsatz pro Einwohner bei den Richtern im Bundesvergleich werde sogar effizienter als andernorts Recht gesprochen. Selbst an Zahl von 108 Amtsgerichten soll nicht gerüttelt werden, obwohl es auch justizintern heißt, das seien viel zu viele. Dabei könnten bei einem Wegfall nur der 31 kleinsten Gerichte immerhin eine Million Euro gespart werden.

Nein, die Justizministerin bleibt, wie sie gestern bekräftigte, bei ihren Vorschlägen vom vergangenen Mai. Und dass es dazu frühestens Ende November einen Kabinettsbeschluss gibt, sei Sache des Koalitionspartners: "Der Ball liegt jetzt relativ lange im Feld der CDU, die FDP wird langsam ungeduldig."

Auf Seiten der CDU, die sich mit eigenen, konstruktiven Vorschlägen zurückhält, reichen die Reformangebote aus dem Justizressort nicht aus. Vor allem verdrießt, dass entscheidende Personaleinsparungen, die den Landeshaushalt auf Dauer entlasten könnten, von sehr fraglichen Änderungen auf Bundesebene abhängig oder in den eigenen Reihen höchst umstritten sind.

Letzteres gilt für die geplanten Änderungen bei den Notariaten.

Dass Erwin Teufel der Notariatsreform zustimmt, ist unwahrscheinlich. "Der Ministerpräsident", weiß auch Werwigk-Hertneck, "hängt sehr am württembergischen Amtsnotariat." Justizministerin und ihrer FDP-Fraktion wollen den bundesweit beispiellosen staatlichen Apparat mit fast 500 Bezirksnotaren in die Freiberuflichkeit überführen. Aus dem Haushaltsplan fielen so mittelfristig etwa 1000 Stellen der mittleren Beamtenlaufbahn - von 18 200. Über die Höhe der möglichen Sparsumme streitet die Koalition, weil durch den Wegfall von Gebühren auch erhebliche Einnahmelücken entstünden.

An sich unstrittig ist die geplante Zulassung badischer Amtsnotare, die alle Volljuristen sind, als freie Notare, sofern sie es wollen. Nur eine badische Lösung will die FDP aber nicht: "Splitten ist nicht sinnvoll", sagt Werwigk-Hertneck.

Verfassungsrechtler zweifeln

Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens trägt die CDU mit. 537 Stellen betrifft das. Hier ist aber ein Bundesgesetz nötig. Bisher beschäftigen sich nur Arbeitsgruppen im Bund und einigen Ländern damit. Auch in ihrem Ministerium habe man immer noch keine abgeschlossene Meinung, ob eine Neuordnung verfassungsrechtlich unbedenklich sei, bestätigte Werwigk-Hertneck gestern.

160 Stellen will die Justizministerin mit Zustimmung der CDU durch das Übertragen der Handels- und Genossenschaftsregister von den Gerichten auf die Industrie- und Handelskammern freimachen. Den Bundesrat hat sie hinter sich, aus dem Bundestag gibt es Widerstand. Jetzt hofft die Ministerin auf ein Paket, das im Vermittlungsausschuss geschnürt werden könnte.

Erscheinungsdatum: Samstag 08.11.2003