Für Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) muss die CDU sich entscheiden - Rettet Teufel das Amtsnotariat?

Am Montag trifft sich Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) mit den Vertretern des württembergischen Notarvereins. Spätestens dann wird dem Regierungschef deutlich werden, dass nicht überall im 51-jährigen Südweststaat eine "gemeinsame Landesidentität" herrscht, wie Teufel bei Sonntagsreden so gerne sagt. Im Notariatswesen gibt es wesentliche Unterschiede zwischen Baden und Württemberg, im Zuge der Justizreform dräut nun sogar eine neue "Badenfrage".

In Baden gibt es nur beamtete Notare, 149 an der Zahl, die alle Rechtswissenschaft studiert haben; in Württemberg gibt es neben freiberuflichen Notaren und Anwaltsnotaren (zusammen rund 120) fast 500 beamtete Bezirksnotare und etwa 180 Notarvertreter, die eine spezielle Ausbildung an der Notariatsakademie absolvieren. Auch die Aufgaben sind nicht deckungsgleich. Hinzu kommt: in Baden gibt es zu wenig Notare, seit langem kämpft die dortige Standesvertretung für eine Privatisierung. Der württembergische Notarverein will hingegen das Amtsnotariat erhalten. Auf der Mitgliederversammlung Mitte Oktober wurde dies nochmals bekräftigt. Allerdings stimmte eine deutliche Mehrheit auch dafür, dass, wenn es zu einer Privatisierung kommt, dies für das gesamte Land gelten müsse. "Wir wollen nicht, dass es eine Privatisierung nur für Baden gibt", erklärte Felix Kuhn, der stellvertretende Vereinsvorsitzende. Man befürchte ein "Ausbluten der württembergischen Notariate".

Das Treffen mit Teufel dürfte spannend werden - der Regierungschef gilt als vehementer Fürsprecher des württembergischen Amtsnotariats. "Der Ministerpräsident hängt sehr daran", weiß auch Wertwigk-Hertneck. Dennoch bleibt sie dabei: Von 2008 an sollen die Notariate privatisiert werden. Nur so könne sie die Sparauflagen erfüllen. Eine "gesplittete Lösung", für die sich der badische Notarverein stark macht, will sie nicht. Sie setzt auf die FDP-Fraktion, kann aber auch auf badische CDU-Abgeordnete hoffen. Die, so verlautet aus der Fraktion, stünden hinter der Privatisierung. Die württembergischen CDU-Parlamentarier hingegen pochen auf den Erhalt - auch mit dem Argument, das Land solle nicht auf die Einnahmen aus dem Notariatswesen verzichten. Der finanzielle Vorteil wird noch ermittelt, er sei aber wesentlich geringer als die bisher genannten 56 Millionen Euro, sagte Werwigk-Hertneck.

Ob die CDU-Fraktion deshalb am Dienstag wie geplant über die Zukunft der Notariate entscheidet, gilt als offen. Ende November soll die CDU-FDP-Koalitionsrunde über die Justizreform befinden - ein neues "Machtwort" des darin inzwischen erprobten Ministerpräsidenten gilt nicht als ausgeschlossen.

Aktualisiert: 08.11.2003, 05:05 Uhr