Von Peter Reinhardt - Heilbronner Stimme vom 28.11.2003

Hart ins Gericht geht die Opposition im Stuttgarter Landtag mit der Justizreform, auf die sich CDU und FDP geeinigt haben. "Nach sechsmonatigem Leiden und vierstündigem Todeskampf ist die Justizreform zu Grabe getragen worden", sagte der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger einen Tag nach dem Kompromiss der Koalitionsspitze.

Der Grünen-Rechtsexperte Thomas Oelmayer nannte das Ergebnis eine "Bonsai-Reform". Die zuständige FDP-Ministerin Corinna Werwigk-Hertneck ging in der aktuellen Debatte über die harsche Kritik hinweg: "Für mich ist das heute ein Freudentag, und Glückwünsche nehme ich gerne entgegen."

"Vielleicht war es ein Fehler, von einer großen Justizreform zu sprechen", versuchte CDU-Fraktionschef Günther Oettinger die Lücke zwischen Anspruch und Ergebnis zu kitten. Man habe "keine herausragende, große Reform, eher ein maßvolles Ergebnis". Den Abbau von 2,5 Prozent aller Stellen bis 2008 im Justizbereich begründete Oettinger mit der um eine Stunde in der Woche verlängerten Arbeitszeit für Beamte.

"Die Fortschritte können sich sehen lassen", versuchte der FDP-Abgeordnete Michael Theurer Werwigk-Hertneck den Rücken zu stärken. Im Rückblick sieht auch Theurer den hohen Stellenwert der finanzpolitischen Argumente, die eine Entlassung der Notare in die Freiberuflichkeit verhindert hätten. An dieser Stelle, das räumte die FDP-Ministerin ein, hätte sie sich eine "deutlichere Reform" gewünscht. 25 freiberufliche Notare genehmigt die Koalition für den badischen Landesteil, sonst bleibt alles beim Alten.

Der Präsident des Badischen Notarvereins, Hans Eberhard Sandweg, ist darüber enttäuscht: "Wir wollten eigentlich eine große Verbesserung herbeiführen." Erfreut ist dagegen der Gemeindetag. "Es bleibt bei dem bewährt bürgernahen Service unserer Grundbuchämter und der Notariate", so Hauptgeschäftsführer Christian Steger.

28.11.2003