CDU berät über Justizreform

Stuttgart - Eine halbe Milliarde Euro könnte das Land bis 2030 durch die Privatisierung der Notariate einsparen, sagt Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck. Doch für das Kernstück ihrer Justizreform findet die FDP-Ministerin beim Regierungspartner CDU bisher wenig Unterstützung.

VON MARIA WETZEL

Eigentlich sollte die Justizreform am heutigen Dienstagmorgen im Kabinett verabschiedet werden, doch daraus wird nichts. Über den Entwurf, den Justizministerin Werwigk-Hertneck Ende April vorgelegt hat, gibt es in der CDU-Landtagsfraktion noch keine Einigkeit. Am Nachmittag beraten die CDU-Abgeordneten deshalb erneut über das umstrittene Papier, ob entschieden wird, ist aber noch offen. Denn vielen geht die Reform nicht weit genug, "weil die eigentlichen Bereiche ausgespart werden". Etwa die Amtsgerichte - derzeit gibt es 108 in den 44 Kreisen. Durch eine Zusammenlegung ließe sich sparen, heißt es in der Union.

Wenig überzeugt sind manche CDU-Abgeordnete von den Einsparungen, die die für 2008 geplante Privatisierung der Notariate bringen soll. Denn derzeit verschaffen diese dem Land Einkünfte in Höhe von 55 Millionen Euro jährlich - eine Summe, auf die angesichts leerer Kassen die Landespolitiker in absehbarer Zeit nicht verzichten wollen.

Werwigk-Hertneck macht dagegen eine andere Rechnung auf: Durch die Privatisierung würden dauerhaft 1000 Stellen und damit auch die entsprechende Altersversorgung sowie Sachkosten wegfallen. Das entlaste das Land bis 2030 um insgesamt 500 Millionen Euro. Zudem würden die Notariatseinkünfte in absehbarer Zeit zurückgehen, weil diese nach einem Urteil der Europäischen Union gar keine Überschüsse erwirtschaften dürften.

Während Werwigk-Hertnecks Vorstoß bei den badischen Notaren gut ankommt, lehnten ihre württembergischen Kollegen bei einem Gespräch mit Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) am Montag die Privatisierung erneut ab. Sie sprachen sich auch gegen unterschiedliche Regelungen für die beiden Landesteile aus. Dann wäre die Funktionsfähigkeit der Notare in Württemberg bedroht, befürchtet Felix Kuhn, stellvertretender Vorsitzender des Württembergischen Notarvereins. Zum einen, weil dann langfristig gut ausgebildetes Personal fehle, zum andern, weil Kürzungen dann allein den württembergischen Landesteil treffen würden.

Aktualisiert: 11.11.2003, 05:14 Uhr