Mitteilung des Staatsministeriums vom 30.04.2003

Ministerpräsident prüft Vorschläge auf Realisierbarkeit

Ministerpräsident Erwin Teufel hat nach der Vorlage seiner Vorschläge zur Verwaltungsreform in einem Gespräch Frau Justizministerin Werwigk-Hertneck gebeten, ihm Vorschläge für eine adäquate Reform der Justiz in Baden-Württemberg vorzulegen. In einem weiteren Gespräch am Nachmittag des 29. April 2003 hat die Justizministerin dem Ministerpräsidenten erstmals ihre Überlegungen dargelegt. Sie betreffen fast ausschließlich den justiznahen Bereich ihres Hauses, nicht aber den Bereich der Justiz selbst.

Ministerpräsident Erwin Teufel wird nun die Vorschläge auf ihre Realisierbarkeit hin prüfen, wenn erforderlich auch korrigieren und ergänzen. Danach wird der Ministerpräsident dem Kabinett und den Regierungsfraktionen das Konzept als Ergänzung zu der umfassenden und bereits vorgestellten Verwaltungsreform Baden-Württemberg zur Beratung vorlegen.