STUTTGART. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sieht für das Land bei der Verwaltungsreform ein Einsparvolumen von mindestens 100 Millionen Euro. "Das ist die unterste Grenze", sagte er gestern bei seiner Regierungserklärung vor dem Landtag.

Von Thomas Durchdenwald

Das Reformwerk hatte Teufel schon Ende März vorgestellt, gestern stellte er es im Parlament in den großen Zusammenhang der europäischen Neuordnung und der Reform der föderalen Strukturen in Deutschland.

"Die Zukunft gehört kleinen, überschaubaren Einheiten", sagte Teufel. Deshalb sollen Landesbehörden in die Regierungspräsidien und Landkreise eingegliedert werden - von den Schulämtern über das Landesdenkmalamt bis zu den Polizeidirektionen. 20 Prozent würden als so genannte Effizienzrendite an Personal und Sachkosten in den nächsten fünf bis sieben Jahren eingespart. "Das ist ein hohes, aber realistisches Ziel", sagte Teufel. In zwei Jahren werde Baden-Württemberg einen Verwaltungsaufbau haben, der "neue zukunftsweisende Maßstäbe setzt".

Um dies zu erreichen, präsentierte Teufel einen, wie er selbst einräumte, "ehrgeizigen Zeitplan". Schon bis Mitte Mai sollen die Grobkonzepte aller Ressorts fertig sein, bis zum 12. Juni müssen die Ministerien ihre Beiträge zum Gesetzentwurf vorlegen, der dann Ende August präsentiert werden soll. Nach der Sommerpause sollen die Beratungen beginnen. "Spätestens zum 1. Januar 2005 erhält die Landesverwaltung ihr neues Gesicht", legte Teufel unumstößlich fest, der zudem große Korrekturen an seinem Konzept kategorisch ausschloss. "Wir werden die Leitlinien für alle Einzelbereiche ohne Ausnahme durchsetzen", kündigte er an. Werde ein Stück herausgebrochen, drohe das gesamte Gebäude einzustürzen, sagte Teufel.

Ob der Ministerpräsident diesen strikten Kurs wird durchhalten können, scheint indes fraglich. Schließlich ist die darob alles andere als glückliche CDU-Fraktion von Teufels Vorstoß "zugegebenermaßen auch überrascht worden", räumte ihr Chef Günther Oettinger vor dem Landtag ein. "Wir gehen in die Reform - zielstrebig, aber nicht mit Euphorie", sagte Oettinger. Sie habe "viele Vorzüge, aber auch einige Probleme". So könne die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände nur gelingen, wenn sich die Kreise auf einen neuen Finanzausgleich einigten. Bei der Eingliederung der Polizeidirektionen müsse darauf geachtet werden, dass die "klare Verantwortung für die innere Sicherheit" beim Land bleibe. FDP-Fraktionschef Ernst Pfister sieht in der Aufteilung des Landesdenkmalamts zumindest ein "schwieriges Problem".

Grundweg abgelehnt wird die Reform von den Oppositionsparteien SPD und Grüne. Die Reform sei kein Schritt nach vorne, sondern zementiere bestehende Strukturen, sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. "Sie lassen nicht los von dem, was überholt ist", warf er Teufel vor. Das Konzept sei "kein großer Entwurf, sondern eine große Reparatur". SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler sieht in den Plänen einen "reinen Verschiebebahnhof" von Behörden. Er kritisierte besonders die geplante Eingliederung der Polizeidirektionen in die Landkreise. Beide Oppositionsführer bemängelten, dass Teufel kein Wort zur Zukunft der Regionen und besonders der Region Stuttgart gesagt habe. Teufels Antwort darauf: Regionen hätten mit den Konzept nichts zu tun, da sie reine Planungs- und keine Verwaltungsebenen seien. SPD und Grüne setzen stattdessen auf die Schaffung von Regionalkreisen.

Zurückhaltend reagierten Teufel und Oettinger in der Debatte auf die Reformpläne der Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP), die ihr Konzept am Dienstag in der CDU-Fraktion vorgestellt hatte. Mit "70 bis 80 Prozent" sei man einverstanden, sagte CDU-Fraktionschef Oettinger. Innerhalb eines Monats, so kündigte Teufel an, werde er ein Konzept auf der Grundlage der Vorschläge der Ministerin vorlegen.

Aktualisiert: 18.05.2003, 05:06 Uhr