Baden-Württemberg muss seinen Sparkurs verschärfen, um zu verhindern, dass der Etat 2004 gegen die Verfassung verstößt. CDU und FDP gehen davon aus, dass die derzeit diskutierten Einsparmaßnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro nicht ausreichen, um eine erneute Rekordverschuldung zu vermeiden.

Selbst wenn das Land die anvisierte Summe erzielt, muss es kommendes Jahr 1,8 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen. Dabei sind zahlreiche Haushaltsrisiken gar nicht einkalkuliert. Allein das Vorziehen der Steuerreform könnte die Neuverschuldung des Landes um weitere 650 Millionen Euro nach oben treiben. Mehr als 2,13 Milliarden Euro an neuen Krediten darf das Land aber nicht aufnehmen, sonst verstößt der Haushalt gegen die Verfassung.

Experten gehen davon aus, dass der Bund und alle Länder außer Bayern und Baden-Württemberg bereits im laufenden Jahr verfassungswidrige Haushalte aufweisen. Der Bund wird dieses Jahr knapp 40 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Defizit aller Länder betrug nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Freitag in den ersten sieben Monaten 24,9 Millarden Euro. Bislang waren für das gesamte Jahr 24,2 Milliarden Euro erwartet worden. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wird das Länderdefizit bis Ende des Jahres auf 36,5 Milliarden Euro steigen. 2004 werde die Lücke wohl noch etwas höher ausfallen, sagte ein DIW-Experte dem " Handelsblatt".

Angesichts der anhaltenden Finanzkrise kündigte der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Günther Oettinger am Freitag ein neues Stellenabbauprogramm an.

Derweil verhandeln die Koalitionspartner der Landesregierung über die letzten Details der geplanten Sparmaßnahmen für 2004. So müssen die Ressorts in ihren Etats 570 Millionen Euro kürzen. Die Mittel für den Straßenbau sollen um 40 Millionen und für die Krankenhausfinanzierung um 30 Millionen Euro gekürzt werden.

STUTTGART Fraktionschef Günther Oettinger kündigte gestern nach der Klausurtagung der Landtags-CDU Stellenstreichungen in der Landesverwaltung an. Allein durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ließen sich 3000 Stellen einsparen. Rechnerisch erlaube die verlängerte Arbeitszeit einen zweiprozentigen Stellenabbau; um dennoch junge Leute einstellen zu können, plant Oettinger aber eine Reduzierung um nur ein Prozent.

Für 2004 veranschlagt er Einsparungen beim Personal in Höhe von 20 Millionen Euro. Erstmals soll es auch Polizei und Justiz treffen, wobei bei der Polizei zunächst die Zahl der Ausbildungsplätze verringert wird.