Donaueschingen - Die Justizreform im Land kommt, aber nur in verschlankter Form. Vor allem das Ziel der FDP, die Notariate zu privatisieren, ist vorerst vom Tisch.

VON FRANK KRAUSE

Derzeit gibt es 105 Amtsgerichte im Südwesten. Die FDP will sie erhalten, die CDU möchte zumindest ein Drittel davon dichtmachen, weil diese kleinen Häuser mit allenfalls zwei Richtern besetzt sind. Das Problem: Wenn solche kleinen Behörden schließen, ist das Einsparpotenzial überschaubar. "Die Richter muss man woanders beschäftigen, nur bei der Hausmiete lässt sich ein bisschen sparen'', so ein CDU-Abgeordneter. In den nächsten Wochen soll das Thema Amtsgerichte nun noch einmal zwischen CDU und FDP beraten werden.

An anderer Stelle ist man da schon etwas weiter. Die Privatisierung des verschachtelten Notariatswesens, mit der Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) bis 2008 rund 1000 Stellen einsparen wollte, wird vertagt. Begründung: Zwar könne man einen Teil der Aufgaben künftig auf die Amtsgerichte verlagern und damit die Personalkosten sparen. Allerdings droht die Rechnung zum Nullsummenspiel zu werden. Denn das Land will angesichts der klammen Kassenlage auf die bisherigen Gebühreneinnahmen der beamteten Notare - jährlich rund 60 Millionen Euro - "nicht verzichten'', wie Teufel nochmals betonte.

Zwei andere Punkte der Justizreform stehen ebenfalls auf wackeligen Füßen. Für die Privatisierung der Gerichtsvollzieher (gut 530 Stellen) braucht man ebenso die Zustimmung des Bundes wie für die Übertragung der Handels- und Genossenschaftsregister (160 Stellen) an die Industriekammern. Bleibt nur die Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe mit 440 Stellen.