Geplante Justizreform bleibt umstritten

STUTTGART (dud). Die Debatte um die Justizreform geht weiter. Die CDU-Fraktion fasste gestern keinen Grundsatzbeschluss für das Konzept von Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP), das die Privatisierung von Gerichtsvollziehern, Bewährungshilfe und Notariatswesen vorsieht. Es gebe noch offene Fragen, hieß es bei der CDU. Auch SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler wandte sich gegen die Pläne. Bei der Privatisierung der Notariate gingen dem Land 90 Millionen Euro verloren. Außerdem sei die die SPD gegen jede Privatisierung staatlicher Gewalt.

Aktualisiert: 12.09.2003, 05:05 Uhr