FDP und CDU einigen sich auf Justizreform...

FDP und CDU einigen sich auf Justizreform

CDU und FDP haben ihren Streit über die geplante Justizreform im Land beigelegt. Nach dem mehr als vierstündigen Koalitionstreffen in Stuttgart erklärten Spitzenvertreter beider Regierungsparteien, die Reform der gesamten Landesverwaltung werde zeitgleich mit der Justizreform umgesetzt. Beim Hauptstreitpunkt, der Privatisierung aller Notariate im Land, konnte sich die liberale Justizministerion Corinna Werwigk-Hertneck jedoch nicht durchsetzen. Der Kompromiss sieht vor, dass vorerst lediglich im badischen Landesteil bis zu 25 neue hauptberufliche, freie Notariate geschaffen werden. Eine große Notariatsreform will die Koalition erst in Angriff nehmen, wenn sich keine großen Einnahmeausfälle mehr ergeben oder diese kompensiert werden können. Im Gegenzug muss Werwigk-Hertneck nur noch 2,5 und nicht wie ursprünglich geplant fünf Prozent der Stellen in der Justiz bis 2008 streichen.