SWR-Nachrichten vom 25.11.2003

Konflikt um Justizreform geht weiter

Der Konflikt in der Landesregierung um die Justizreform geht weiter.
Hauptstreitpunkt ist nach wie vor die Privatisierung der Amtsnotariate.

Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP), beharrt auf dieser Lösung. Regierungschef Erwin Teufel (CDU) ist dagegen zuversichtlich, dass der Streit in der Koalition beigelegt wird. Von einer Koalitionskrise im Land wollten heute beide nicht sprechen. Offensichtlich ist Döring um Schadensbegrenzung bemüht, nachdem er dem Koalitionspartner noch vergangene Woche unfairen Umgang im Zusammenhang mit der Justizreform vorgeworfen hatte. Die zuständige Fachministerin Corinna Werwigk-Hertneck, so hieß es, werde ständig vorgeführt. In der entscheidenden Sitzung morgen wird der Koalitionsausschuss endgültig über die Justizreform beraten. Die FDP will die Notare privatisieren, die CDU nicht. Sie befürchtet Einnahmeverluste von bis zu 50 Millionen Euro. Ziel sei eine Einigung morgen, so Döring. Erst wenn diese nicht zu Stande komme, hätte die Koalition ein Problem.