Verwaltungsreform

Nach der Entscheidung über die Eckpunkte der Verwaltungsreform will sich die CDU-FDP-Koalition nach der Sommerpause auch über die Justizreform einigen.

Dabei geht es um die Zukunft der Notariate, der Gerichtsvollzieher und der Amtsgerichte.

Bis Ende des Jahres soll auch die Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände und deren Eingliederung in die Landkreise geklärt sein. Anfang Januar 2004 wird das Kabinett die Entwürfe der Reformgesetze einschließlich der Finanzierung billigen, danach ist eine siebenwöchige Anhörung. Das Gesetz soll dann im Mai 2004 in den Landtag eingebracht werden und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die Verwaltungsreform wird dann zum 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt.