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Verwaltungsreform

KOMMENTAR: Teufels Torso

Von ANDREAS BÖHME - Quelle: Südwestpresse vom 08.05.2003

Der Zwischenruf von Frieder Birzele wäre fast untergegangen in der Lobeshymne, die CDU-Fraktionschef Oettinger auf den Verwaltungsreformer Erwin Teufel sang: Der regiere und handle über den Tag hinaus. "Und deshalb", zischte der Sozialdemokrat rhetorisch fragend, "tritt er erneut an?"

Kronprinz Oettinger blieb die Antwort schuldig, aber gewiss lässt der ehrgeizige Zeitplan, den Teufel dem Land aufzwingen will, politisches Kalkül vermuten. Ein Indiz, dass der Regierungschef 2006 erneut kandidieren könnte oder immer noch nicht daran denkt, seine Nachfolge zu regeln, ist das indes nicht. Denn so überraschend Teufel mit seinem stillschweigend ausgeheckten Plan in die Öffentlichkeit ging, so harsch er jegliche Änderung daran abwehrt und so zügig er ihn jetzt durchdrücken will, so langsam und massiv zugleich wächst der Widerstand.

Ob es eine gute Idee ist, Schulverwaltung und Polizei in die Kreise zu integrieren und ob nennenswerte Einsparungen verwirklicht werden, ist nicht absehbar - schon gar nicht bis 2005, dem Vorjahr der nächsten Landtagswahl. Zudem blendet Teufel regionale Bezüge zu Lasten der Stadtkreise völlig aus. Und die parallele Justizreform droht sieben Zehntel des Sparpotentials gleich wieder zu schlucken. Kann also gut sein, dass die Regierung Teufel in anderthalb Jahren nicht im Zenit, sondern vor einem Torso steht.


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