Stuttgart - Die Reform der Landesverwaltung in Baden-Württemberg soll den Haushalt jährlich um rund 100 Millionen Euro entlasten. Dies kündigte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Stuttgarter Landtag an. Außerdem soll durch die große Verwaltungsreform innerhalb von fünf bis sieben Jahren im Schnitt 20 Prozent des Personals eingespart werden, sagte der Regierungschef.

Teufel erläuterte auch den Zeitplan seiner Ende März vorgestellten Reform, mit der die Zahl nachgeordneter Behörden von derzeit 600 auf 160 verringert werden soll. Bis zum 15. Mai würden die Grobkonzepte aller Ressorts stehen. Den ersten Gesetzentwurf werde das Kabinett bis zum 29. August vorlegen. Nach der Sommerpause sollen die Gesetze beraten werden. "Spätestens zum 1. Januar 2005 erhält die Verwaltung ihr neues Gesicht", sagte Teufel.

Bei der Opposition stießen die Pläne erneut auf Kritik. Die Reform sei kein Schritt nach vorne, sondern zementiere bestehende Strukturen, sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. "Sie lassen nicht los, von dem, was überholt ist", warf er Teufel vor. Außerdem kritisierte er Teufels Reformplan, der alle Fraktionen überrascht habe, als "Nacht- und Nebel-Aktion".

dpa/lsw
07.05.2003 - aktualisiert: 07.05.2003, 14:06 Uhr