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Die Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen sieht vor,
dass das bestehende Amtsnotariat zum 01.01.2018 in das hauptberufliche Notariat übergeleitet wird.
Der Deutsche Bundestag hat am 07.05.2009 in 2. und 3. Lesung das notwendige Reformgesetz zu dieser Notariatsreform Baden-Württemberg (soweit es um bundesrechtliche Gesetzesänderungen geht) verabschiedet. Nach der noch ausstehenden Zustimmung des Bundesrats ist damit zu rechnen, dass das Bundesgesetz Mitte 2009 in Kraft treten wird.
Sie können hier nachlesen:Auszug aus der Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen - 04.05.2006
betreffend die Modernisierung der Grundbuchämter
"Wir prüfen, auf der Basis einer umfassenden Anhörung der Kommunen im Zuge der Neugestaltung des Notariatswesens die Struktur des Grundbuchwesens an die des übrigen Bundesgebiets anzugleichen und die Zahl der Grundbuchämter auf einige wenige zu reduzieren. Sollten im badischen Landesteil Gemeinden ihr Grundbuch auf das Land übertragen wollen, soll diese Übernahme durch das Land zukünftig möglich sein."
Pressemitteilung betreffend Grundbuchämter
Quelle: Stuttgarter Nachrichten vom 27.07.2006
Bis September soll erstes Sparpaket geschnürt sein
Stuttgart - Kurz vor der politischen Sommerpause verschärft die Landesregierung ihren Sparkurs. Nach Informationen unserer Zeitung haben sich CDU und FDP auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, der in den nächsten Wochen intensiv geprüft werden soll. ...
VON FRANK KRAUSE
"Aufgabenkritik und Haushalt" - so lautet der etwas hölzerne Titel einer Kommission, mit der Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den Landesetat nach Sparmöglichkeiten durchforsten will. Und man kommt voran. Das Gremium einigte sich in den vergangenen Tagen auf ein Eckpunktepapier. Die einzelnen Ministerien müssen es bis Anfang September verfeinern, dann wird erneut darüber beraten.
usw. ...
Darüber hinaus prüft die Landesregierung mehrere Privatisierungs- und Konzentrationsvorhaben. Dabei geht es unter anderem um die neun Zentren für Psychiatrie mit insgesamt 8000 Stellen. Auch die Flurneuordnungsverwaltung (1300 Bedienstete) und die Vermessungsverwaltung (740 Bedienstete) werden durchleuchtet, da sie in manchen Bereichen deckungsgleiche Arbeiten versehen. Im Bereiche des Landwirtschaftsministeriums und der Regierungspräsidien will man die Beratungstätigkeiten im Bereich Landwirtschaft und Naturschutz reduzieren, weil auch hier Aufgaben doppelt erledigt werden. Dem Vernehmen nach ist darüber hinaus die Landesoberkasse im Visier, die ressortübergreifend für den Zahlungsverkehr, die Buchführung und das Mahnwesen zuständig ist, dafür aber über 300 Mitarbeiter beschäftigt. Und auch die Grundbuchämter könnten eine neue Struktur erhalten. Derzeit gibt es 677 im Land mit jährlichen Betriebskosten von 55,9 Millionen Euro. Sollten die Ämter auf vier Standorte zusammengefasst werden, könnte das Land jährlich 19 Millionen Euro sparen.
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